Conny und Kurt diskutieren in ihrem Podcast die politische Lage nach der Sommerpause. Insgesamt betonen sie das Fehlen von politischem Mut zur Umsetzung notwendiger, aber unpopulärer Reformen, da Politiker die Angst vor Wählerverlusten haben. Es fehle nicht an Erkenntnissen, sondern an der Umsetzung.
Der angekündigte „Herbst der Reformen“ oder „der Entscheidungen“ für Deutschlands Sozialsysteme lässt auf sich warten. Obwohl die Sozialkosten nominal steigen, sinkt ihr prozentualer Anteil am Bundeshaushalt, was die These einer Unfinanzierbarkeit (Merz) relativiert.
Rente: Boomer-Last und Sparvorschläge
Die Rente steht wegen der in den Ruhestand eintretenden Boomerjahrgänge (ab Jahrgang 1955) vor einer „Schräglage“ im Umlagesystem, die bis etwa 2035 anhalten soll. Diskutiert werden Kürzungen von 10% für Rentner mit höheren Bezügen (ab 1.000 Euro), was als erheblicher Verlust kritisiert wird. Eine weitere Option ist die Koppelung von Rentenerhöhungen an den Inflationsausgleich statt an Lohnsteigerungen. Auch die Verlängerung des Arbeitslebens proportional zur gestiegenen Lebenserwartung (ein halbes Jahr pro zehn Jahre) wird erwogen, idealerweise mit flexiblen Altersgrenzen. Die „Rente mit 63“ gilt als überholt. Politischer Mut zu tiefgreifenden Reformen fehlt, da die 20 Millionen Boomer eine entscheidende Wählergruppe sind.
Gesundheitswesen: Kostenfalle und Kommerzialisierung
Das deutsche Gesundheitswesen wird als „Molloch“ und „Supertanker“ kritisiert, das teuer und ineffizient sei, besonders das Hausarztsystem. Effizientere Strukturen wie Polikliniken oder kommunale Arzthäuser mit kooperierenden Fachärzten werden als Alternativen genannt. Problematisch ist die Kommerzialisierung durch private Investoren, die zweistellige Renditen aus den Krankenkassenbeiträgen ziehen. Eine Wiederverstaatlichung dieser Bereiche wird gefordert, stößt aber auf hohe Abfindungskosten. Gesundheitsminister Lauterbachs Krankenhausreform zur Qualitätssteigerung und Bedarfsdeckung wird grundsätzlich befürwortet, trifft aber auf lokalen Widerstand.
Bürgergeld, Zuwanderung und politischer Mut
Das Bürgergeld macht nur 4% des Sozialhaushaltes aus und dient oft als politisches Instrument zur Spaltung. Gleichzeitig wird das große Potenzial von Zuwanderern als Arbeitskräfte und Beitragszahler für die Sozialkassen durch bürokratische Hürden ungenutzt gelassen.
Trotz bekannter Lösungen fehlt es an politischem Mut und Weitblick. Die Angst vor Einkommensverlusten und Wählerstimmenverlusten führt zu „Flickwerk“ statt echter Reformen. Die Priorisierung von Rüstungsausgaben gegenüber sozialen Belangen verstärkt die allgemeine Unzufriedenheit.
