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Die erschöpfte Republik: Auf der Suche nach dem politischen Mut

In einem pointierten Dialog skizzieren Kurt-Helmuth Eimuth und Conny von Schumann ein ernüchterndes Bild der aktuellen bundesdeutschen Reformpolitik. Wo einst visionäre Kraft vermutet wurde, regiert heute nach Ansicht der Gesprächspartner das Prinzip der Verwässerung. Besonders deutlich wird dies an der Gesundheitsreform: Von den ursprünglichen Expertenvorschlägen in Höhe von 40 Milliarden Euro blieben nach politischen Verhandlungen lediglich 14 Milliarden Euro an Einsparungen übrig – ein Betrag, der laut Eimuth bereits in zwei Jahren verpufft sein wird.

Ein zentraler Kritikpunkt von Schumanns ist die fortschreitende Kommerzialisierung des Gesundheitswesens. Dass Kapitalgesellschaften in lukrativen Bereichen wie der Augenheilkunde oder Orthopädie hohe Renditen abschöpfen, widerspricht der notwendigen Gemeinwohlorientierung. Während junge Ärzte geregelte Arbeitszeiten suchen, drohe die medizinische Versorgung durch Gewinnmaximierung ausgehöhlt zu werden, finanziert aus den Beiträgen der Versicherten, was Schumann als „Unsegen“ bezeichnet.

Auch bei der Altersvorsorge konstatieren die Diskutanten einen gefährlichen Stillstand. Während die Beamtenabsicherung bei bis zu 71 Prozent liegt, stagniert das Rentenniveau der gesetzlichen Beitragszahler bei lediglich 49 Prozent. Eimuth und Schumann diskutieren hierbei unpopuläre, aber systemisch notwendige Schritte: Eine Kopplung der Rentenerhöhungen an die Inflationsrate statt an die Lohnentwicklung für höhere Renten könnte Spielräume schaffen. Es herrscht Einigkeit darüber, dass der reale Wohlstandsverlust der Bevölkerung ehrlich kommuniziert werden muss. Die reale Kaufkraft befindet sich derzeit auf dem Niveau von 2019.

Die steuerliche Debatte erinnert Eimuth an vergangene Dekaden; der Hinweis auf einen Spitzensteuersatz von 56 Prozent unter dem „Sozialisten“ Helmut Kohl verdeutlicht die heutige Schieflage. Insbesondere die Erbschaftssteuer wird als Instrument sozialer Ungerechtigkeit angeführt.

Am Ende steht die bittere Erkenntnis: Es mangelt nicht an Lösungen, sondern am Willen zum überparteilichen Konsens. Die Forderung Schumanns nach einem „runden Tisch“ aller demokratischen Kräfte bleibt ein Desiderat in einer Zeit, in der sich die großen Parteien in Kleinigkeiten verhaken. Die Bereitschaft der Bürger zu schmerzhaften Einschnitten scheint vorhanden zu sein – sofern sie Teil eines großen, visionären Entwurfs sind. Ohne diesen „großen Wurf“ droht eine Frustration, die letztlich jenen Kräften in die Hände spielt, die selbst keine Antworten bieten

Deutsche Befindlichkeit: Hoffnung keimt auf

Während der Kieler Woche erörtern Conny&Kurt in ihrem Podcast die Stimmung in Deutschland. Es scheint sich zu drehen. Ein psychologisch bedingtes Fünkchen Hoffnung keimt durch die neue Regierung auf, obwohl die wirtschaftlichen Zahlen weiterhin schlecht sind. Die Sehnsucht, aus dem „Tal der Tränen“ herauszutreten, ist groß.

Allerdings stehen große Zumutungen bevor, insbesondere in Bereichen wie Pflege, Gesundheit und Rente. Die beiden Podcaster erwarten Einkommensverluste. Die beiden unterstreichen die Sehnsucht nach Optimismus und klarem Ausblick inmitten von Unsicherheiten. Trotz dieser Herausforderungen und der Notwendigkeit von Realismus brauchen die Menschen Hoffnung.

Wege zu einer Wirtschaft, die nicht zerstört

Selbst Ex-Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse zeigte sich beeindruckt. Der Wirtschaftsjournalist Wolfgang Kessler zeige in seinem neuen Buch „Das Ende des billigen Wohlstands“ auf, wie wir der Zukunft gerecht werden könnten. Im Podcast Conny&Kurt kommt der Autor selbst zu Wort und benennt für viele Bereiche Lösungen. Dabei geht er von dem Dreiklang Ausbau (erneuerbare Energien), Veränderung (Kreislaufwirtschaft, Gesundheitswesen) und Rückbau (Verkehr) aus. Kessler schafft es auf 125 Seiten alle wesentlichen wirtschaftlichen Herausforderungen anzusprechen und Handlungsoptionen aufzuzeigen. So sollte die Privatisierung im Gesundheitswesen gestoppt, Kleidung länger getragen und nachhaltig produziert und – als Schlüssel zur Akzeptanz – der gesellschaftliche Reichtum gerecht verteilt werden.