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Betriebsrenten unterliegen einer strukturellen Kürzung – Petition gestartet

Betriebsrenten unterliegen einer strukturellen Kürzung
Petition gestartet

In Anbetracht der Inflation muss die zweite Säule der Alterssicherung, die Betriebsrente, in den Blick genommen werden. Gemäß § 16 des Betriebsrentengesetzes sind Arbeitgeber grundsätzlich dazu verpflichtet, alle drei Jahre die Betriebsrenten an die Inflation anzupassen. Doch wie sich zeigt, eröffnen Ausnahmen und Spielräume Raum für Interpretation. Ergebnis: Jahr für Jahr verliert die Betriebsrente an Kaufkraft. Im Podcast sprechen Conny&Kurt über die Initiative. Kurt-Helmuth Eimuth hat eine Petition (155384) an den Deutschen Bundestag gestartet.

Die Passage in § 16 des Betriebsrentengesetzes lautet: „Der Arbeitgeber hat alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden; dabei sind insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers zu berücksichtigen.“ Diese Formulierung lässt Raum für Unsicherheiten und Auslegungen.

Klarheit könnte durch Absatz 3 geschaffen werden, in dem es heißt: „Die Verpflichtung nach Absatz 1 entfällt, wenn 1. der Arbeitgeber sich verpflichtet, die laufenden Leistungen jährlich um wenigstens ein Prozent anzupassen…“. Demnach wäre eine jährliche Anpassung um 1 Prozent ausreichend, um den Inflationsausgleich zu gewährleisten.

Doch diese Regelung hat negative Konsequenzen: In den 2010er Jahren lag die durchschnittliche Inflationsrate bei 1,9 Prozent, 3,1 Prozent im Jahr 2021 und 7,9 Prozent im Jahr 2022. Für das laufende Jahr wird eine Inflation von 7 Prozent erwartet. Dadurch haben Rentnerinnen und Rentner, die seit 2010 in Rente gegangen sind, bereits einen Kaufkraftverlust von 20 Prozent hinnehmen müssen – eine drastische Einbuße.

Gleichzeitig konnten Unternehmen beträchtliche Einsparungen verbuchen. Laut der Wirtschaftswoche vom 28. März 2023 verzeichneten die 40 DAX-Unternehmen Pensionsverpflichtungen in Höhe von 308 Milliarden Euro, was einem Rückgang von einem Viertel im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Diese Verpflichtungen beinhalten die Leistungen, insbesondere Renten, die Unternehmen ihren aktuellen und zukünftigen Betriebsrentnern zahlen müssen.

Angesichts der häufig kapitalgedeckten Natur von Betriebsrenten und der erzielten Renditen, selbst während der Niedrigzinsphase, ist es gerechtfertigt, die Anpassungsregelungen zu überdenken. Der Arbeitskreis Kirchlicher Investoren verzeichnete beispielsweise eine Rendite von 2 bis 5 Prozent, auch in der Niedrigzinsphase. Dies eröffnet Versicherungskassen die Möglichkeit, den realen Kaufkraftverlust effektiv auszugleichen.

In Anbetracht dieser Aspekte und des immer deutlicher werdenden Ungleichgewichts zwischen Betriebsrenten und Zinserlösen appelliert Eimuth in der Petition an den Deutschen Bundestag um eine Überprüfung der bestehenden Regelungen. Die Frage nach einer fairen und angemessenen Anpassung von Betriebsrenten an die Inflation ist von höchster Bedeutung für die etwa 7 Millionen Beschäftigte im öffentlichen und kirchlichen Dienst. Das Betriebsrentengesetz muss geändert werden.

Wege zu einer Wirtschaft, die nicht zerstört

Selbst Ex-Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse zeigte sich beeindruckt. Der Wirtschaftsjournalist Wolfgang Kessler zeige in seinem neuen Buch „Das Ende des billigen Wohlstands“ auf, wie wir der Zukunft gerecht werden könnten. Im Podcast Conny&Kurt kommt der Autor selbst zu Wort und benennt für viele Bereiche Lösungen. Dabei geht er von dem Dreiklang Ausbau (erneuerbare Energien), Veränderung (Kreislaufwirtschaft, Gesundheitswesen) und Rückbau (Verkehr) aus. Kessler schafft es auf 125 Seiten alle wesentlichen wirtschaftlichen Herausforderungen anzusprechen und Handlungsoptionen aufzuzeigen. So sollte die Privatisierung im Gesundheitswesen gestoppt, Kleidung länger getragen und nachhaltig produziert und – als Schlüssel zur Akzeptanz – der gesellschaftliche Reichtum gerecht verteilt werden.

Die eigene Sterblichkeit wird verdrängt

Die Wellen um die Wärmepumpe schlugen hoch. Nicht nur im Bundestag. Doch auch in der letzten Bundestagssitzung vor der Sommerpause wurden zwei Gesetzentwürfe zum assistierten Suizid abgestimmt. Keiner fand die erforderliche Mehrheit und das sei auch gut so, sagt Petra Bahr vom Deutschen Ethikrat im Podcast Conny&Kurt. Denn beide Gesetzentwürfe hätten problematische Voraussetzungen formuliert. Kaum in den Blick gekommen sei, dass ein Suizid immer viele Menschen betreffe, etwa Kinder, Partner:innen und Freund:innen. Untersuchungen zeigten, dass etwa 30 Menschen von einem Suizid betroffen seien. Die Gesellschaft forderte die Regionalbischöfin auf, Sterbewünsche ernst zu nehmen. Oftmals stehe eine tiefe Erschöpfung dahinter. Gesellschaftlich wolle man sich der eigenen Verletzlichkeit des Lebens nicht wirklich aussetzen. Mit Blick auf die Talkshows sagte Petra Bahr: „Wir diskutieren lieber über das brutale Sterben in einem Krieg als über unseren eigenen möglichen Tod und wie wir gut sterben können.“

Mit der Vier-Tage-Woche dem Fachkräftemangel begegnen

Es klingt paradox: Mit weniger Arbeit dem Fachkräftemangel begegnen. Der Personaler, Coach und Unternehmensberater Steven Goldner (asq!) verweist im Podcast Conny&Kurt auf Studien, die belegen, dass die Produktivität an den vier Tagen steigt und so der fehlende fünfte Arbeitstag mehr als kompensiert wird. „Die vier-Tage-Woche wäre ein erheblicher Beitrag, die Situation zu entspannen“, sagt der promovierte Psychologe. In der konkreten Umsetzung müssten allerdings die Unternehmen ihren eigenen Weg finden. Dem Vorurteil, die Generation Z wolle nicht mehr arbeiten, kann Goldner nicht zustimmen. „Im Gegenteil: Ich bin beeindruckt wie reif die heute mit 25 sind“, erklärt Goldner. Er sehe in der Generation ganz viele Leute, die gute Arbeit machen wollten, sich dafür anstrengten. „Aber der Sinn in der Arbeit ist ihnen wichtiger als in den Generationen davor.“

Der Struwwelpeter: Mehr als ein Kinderbuch

Frankfurt hat mehr als Äppelwoi und Handkäs. Es hat seinen Struwwelpeter. Ein Kinderbuch, das die Welt eroberte und auch noch heute nach 175 Jahren in aller Welt gedruckt und gekauft wird. Beate Zekorn-von Bebenburg, Leiterin des Struwwelpeter-Museums, schildert im Podcast Conny&Kurt worin die Faszination besteht. So hat sich der Autor Heinrich Hoffmann beispielsweise schon damals mit seiner Geschichte vom schwarzen Buben gegen den Rassismus seiner Zeit gestemmt. Überhaupt war der Struwwelpeter weit mehr als ein Kinderbuch. Die Figur wurde auch in politischen Flugschriften nicht nur von Heinrich Hoffmann aufgegriffen. Hoffmann selbst war es, der mit dem Suppenkasper das erste Deutsche Parlament in der Paulskirche kommentierte. Der Suppenkasper löffelt seine revolutionäre Suppe nicht aus und magert zum Strichmännchen ab.

Bischöfin Hofmann geht neue Wege in der Pflege

Beate Hofmann, Bischöfin der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck (EKKW) initiiert Modellprojekt in der Pflege, da dass jetzige System an seine Grenzen stößt. Dies hat die Bischöfin in der eigenen Familie erfahren wie sie im Podcast Conny&Kurt erzählt. Trotz großer Anstrengungen gelang es nicht eine ambulante Pflege für ihre Mutter zu organisieren. „Wir müssen ein Sorge-Netz knüpfen“, sagt Hofmann. „Wir brauchen ein neues Miteinader von dem was jemand selber kann, was die Familie kann, was die Nachbarschaft kann, was ich durch ehrenamtliches Engagement organisieren kann, was ich professionell organisieren kann und was ich technologisch organisieren kann. Dieses Miteinander müssen wir neu organisieren. Dafür brauchen wir Modellprojekte.“ Für Hofmann ist das neue Zusammenspiel verschiedener Player eine Art „Gemeindeschwester 2.0, denn die Gemeindeschwester wusste, was jemand braucht.“ Gerade die Kirchen hätten hier gute Voraussetzungen, da sie mit den Gemeinden eine gute Basis in den Sozialräumen hätten. Die Entwicklung im stationären Bereich sieht Hofmann, die vor ihrem Bischofsamt einen Lehrstuhl für Diakoniewissenschaften inne hatte, alarmierend. „Es macht mich atemlos, dass die Situation in der Politik nicht wirklich wahrgenommen wird“, sagt Hofmann. Der Grundfehler bei der Einführung der Pflegeversicherung sei die Einführung der Ökonomisierung gewesen. Die Konzernbildung werde verstärkt und „die Kleinen kommen unter die Räder“. Ihr Fazit: „Das bisherige Konzept kommt an sein Ende.“

Conny&Kurt live bei der Kieler Woche

Seit gut einem Jahr sind Conny&Kurt mit ihrem Podcast via Zoom wöchentlich auf Sendung. Bei ihrem Treffen während der Kieler Woche zeigen sie sich zufrieden mit Themen, Gesprächspartner:innen und Reichweite. Dabei führt Margot Käßmann nicht die Liste der Zugriffe an, sondern das Gespräch mit dem Vorsitzenden der Kieler Tafel. Auch der Bericht über die Glückskirche während des Hessentages sowie das Angebot des spirituellen Wegbegleiters Georg Magirius rangieren weit vorne. Conny&Kurt hat besonders das Gespräch mit Nationaltorhüterin Ann-Katrin Berger, die über ihre Krebserkrankung sprach, beeindruckt. Fazit: Conny&Kurt wird es weiterhin wöchentlich geben. Die nächsten Themen: die Pflegesituation (Mit Bischöfin Beate Hofmann) und der Kinderklassiker „Struwwelpeter) (mit der Museumsleiterin Beate Zekorn-von Bebenburg). Leider ist der Ton etwas vom Wind verrauscht. Sorry.

Kirchentag: Jugend- und Seniorenfreizeit gleichzeitig

Im Podcast Conny&Kurt ist man sich schnell einig. So wie beim Nürnberger Kirchentag kontrovers diskutiert wurde, soll es im demokratischen Meinungsbildungsprozess doch eigentlich überall sein. Nur so kann die Spaltung der Gesellschaft überwunden werden. Und für Claudia Horn, Referentin im Zentrum Bildung der Evangelischen Kirchen in Hessen und Nassau, ist Christentum eben politisch, wenn auch nicht parteipolitisch. Christ:innen müssten Stellung beziehen. Nach ihrer Beobachtung war der Kirchentag wie seine Vorgänger ein Event für die Jugend und für die große Gruppe der Rentner:innen, sozusagen Jugend- und Seniorenfreizeit gleichzeitig. Horn warb an einem Stand im Markt der Möglichkeiten für die Seite Relimentar.de. Dort werden pädagogisch und theologisch empfohlene religionspädagogische Materialien bereit gestellt.

Erste Glückskirche Deutschlands

„Wir schaffen Raum, dass die Besucherinnen und Besucher Glücksmomente erleben können“, sagt Projektleiterin Mareike Frahn-Langenau selbstbewusst. Zum Hessentag hat die Evangelische Kirche von Hessen und Nassau die örtliche Martinskirche zur „Glückskirche“ umgestaltet. Es ist ein überraschender und leicht irritierender Anblick: Wer die Kirche im südhessischen Pfungstadt betritt, blickt nicht wie gewohnt auf viele hölzerne Bankreihen und den Altar, sondern auf ein Blumen- und Pflanzenmeer. „Die Menschen werden mitgerissen“, berichtet die Pfarrerin im Podcast Conny&Kurt: „Sie tanzten sogar vor Lebensfreude. Eine 20-minütige multimediale Inszenierung des deutsch-iranischen Komponisten und Mediendesigner Parviz Mir-Ali ergänzt das sinnliche Erlebnis.

Die Tafeln stecken in einem Dilemma

Die Tafeln in Deutschland stecken in einem Dilemma. Auf der einen Seite spenden die Lebensmittelsupermärkte weniger, denn es wird schärfer kalkuliert. Das ist im Sinne der Nachhaltigkeit gut so. Auf der anderen Seite gibt es durch Inflation und steigender Zahl der Geflüchteten immer mehr Bedürftige. Die Konsequenz: Aufnahmestopp. Keine einfache Situation für die bundesweit 60.000 Ehrenamtlichen. Alleine in Kiel unterstützen 120 Ehrenamtliche die Tafel an den Ausgabestellen. Frank Hildebrandt, Vorsitzender der Tafel in Schleswig-Holstein und Kiel, berichtet im Podcast Conny&Kurt von der Situation in der Mangelsituation und warum das Containern keine Konkurrenz für die Tafel ist, auch wenn er für die geplante Straffreiheit nichts hält.