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Die Illusion von Gerechtigkeit

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Kaum ein Wort wird in der aktuellen politischen Auseinandersetzung so verlässlich beschworen und zugleich so gründlich entwertet wie der Begriff der Gerechtigkeit. Ob Steuerreformen, Sozialleistungen oder Beitragsanpassungen – jede politische Maßnahme sieht sich heute dem Anspruch ausgesetzt, einem mystifizierten „Gerechtigkeitscheck“ standzuhalten. Doch was als moralischer Maßstab des gesellschaftlichen Zusammenhalts gedacht war, droht in einer Kultur der individuellen Befindlichkeiten zu verkommen. In einem grundlegenden Diskurs hinterfragen der Publizist Kurt-Helmuth Eimuth und der Experte Conny von Schumann in ihrem Podcast die Mechanik dieses inflationär gebrauchten Begriffs und legen offen, wie aus dem Streben nach gesellschaftlichem Ausgleich eine verdeckte Neiddebatte geworden ist.

1. Die Inflation eines Kampfbegriffs
Gerechtigkeit wird in der modernen Debatte zusehends zu einer subjektiven Projektionsfläche degradiert. Wie Conny von Schumann darlegt, herrscht in der öffentlichen Arena eine umfassende Entwertung des Begriffs: Jeder Einzelne misst politischen Entscheidungen einen ganz individuellen Wert bei und definiert Gerechtigkeit primär aus der eigenen Verteilungsposition heraus. Was für den einen als hochgradig gerecht erscheint – etwa die gezielte Entlastung bestimmter Einkommensgruppen –, wird vom anderen als unzumutbare Benachteiligung empfunden.

Diese Subjektivierung führt dazu, dass Politik nicht mehr als Aushandlungsprozess des Gemeinwohls verstanden wird, sondern als Reparaturbetrieb für individuelle Unzufriedenheiten. Wenn politische Reformen pauschal an einem absolut gesetzten Gerechtigkeitsmaßstab gemessen werden sollen, ignoriert dies die Tatsache, dass es den einen, objektiv messbaren Zustand der Gerechtigkeit nicht geben kann. Vielmehr prallen in der Realität konkurrierende Prinzipien aufeinander, die sich kaum ohne Zielkonflikte miteinander versöhnen lassen.

2. Das Verteilungstrilemma: Gleichheit, Bedarf und Leistung
Die Krux der Gerechtigkeitsdebatte offenbart sich in der Kollision dreier klassischer Grundprinzipien, die in der Praxis regelmäßig gegeneinander ausgespielt werden:

  • Das Gleichheitsprinzip: Es fordert die identische Behandlung aller Bürger:innen. Auf das System der Krankenhausreform angewendet, bedeutete dies eine absolut gleichmäßige Belastung aller Versicherten wie auch der Wirtschaftsakteure, beispielsweise der Pharmakonzerne.
  • Das Bedarfsprinzip: Es bricht mit der formalen Gleichbehandlung und verlangt, dass stärkere Schultern mehr tragen müssen als schwächere. So sichert das Gesundheitssystem ab, dass chronisch Kranke von kaskadierenden Zuzahlungen wie Rezeptgebühren ausgenommen werden. Auf der Beitragsseite führt dies jedoch zu strukturellen Spannungen: Wenn der Beitragshöhe für einige bei etwa 1.200 Euro monatlich liegt, erhalten sie Krankheitsfall exakt dieselbe medizinische Versorgungsleistung wie diejenigen, die nur 400 Euro zahlen.
  • Das Leistungsprinzip: Es belohnt den individuellen Einsatz, stößt jedoch an unüberwindbare Bewertungsgrenzen. Kurt-Helmuth Eimuth und Conny von Schumann illustrieren dies an der mangelnden Vergleichbarkeit menschlicher Arbeit: Kann von einem älteren Arbeitnehmer oder einem Menschen mit gesundheitlicher Einschränkung dieselbe messbare Leistung verlangt werden wie von einem gesunden Zwanzigjährigen?

Dass Leistung kein neutraler Wertmesser ist, zeigt sich im drastischen Gegenüber zweier Berufsrealitäten: Der Bauarbeiter, der sich Jahrzehnte physisch abrackert und im Alter unter Arthrose oder Bandscheibenschäden leidet, erwirtschaftet im klassischen Sinne eine unbestreitbare körperliche Leistung. Demgegenüber steht der Finanzinvestor, der im Sportwagen vorfährt und unter Dauerstress Aktienportfolios steuert – mit dem permanenten Risiko eines Herzinfarkts. Beide Erwerbsbiographien verkörpern völlig unterschiedliche Risiken und Anstrengungen, ohne dass der Markt oder der Staat eine objektive Formel für deren „gerechten“ Lohn liefern könnte.

3. Die Erbschaft als gesellschaftliche Trennlinie
Besonders unversöhnlich stehen sich die Positionen bei der Frage des ererbten Vermögens gegenüber. Hier kollidieren zwei tief verwurzelte Gerechtigkeitsempfindungen unmittelbar miteinander.

Auf der einen Seite steht das Argument des familiären Leistungstransfers: Eltern haben ihr Vermögen über Jahrzehnte hinweg erarbeitet und bereits regulär versteuert. Der Wunsch, den eigenen Kindern durch Schenkungen oder ein Erbe ein besseres Leben zu ermöglichen, entspringt einer legitimen Fürsorge. Aus dieser Perspektive erscheint jede zusätzliche steuerliche Zugriffsabsicht des Staates als ungerechte Doppelbestrafung.

Auf der anderen Seite verkörpert das Erben für Verfechter der Chancengleichheit die reinste Form der Ungerechtigkeit. Wie Conny von Schumann betont, erhält der Erbe Vermögenswerte, für die er selbst keinerlei eigene Leistung erbracht hat; sie fallen ihm ohne eigenes Zutun zu. Gegenüber denjenigen, deren Eltern nichts zu vererben haben, vergrößert dies die Startungleichheit beträchtlich. Wenn schon Schenkungen und Erbschaften staatlich besteuert werden, so der Schluss, handelt es sich nicht um eine Schikane, sondern um den Versuch, exzessive Vermögenskonzentrationen abzufedern und etwas für die Chancengleichheit zu tun.

4. Die Überforderung von Staat und Kirche
In der Unfähigkeit der Gesellschaft, diese Zielkonflikte auszuhalten, wächst eine gefährliche Anspruchshaltung gegenüber den öffentlichen Institutionen heran. Sowohl an den Staat als auch an die Kirche wird die absurde Erwartung gerichtet, für jede individuelle Härte vollumfänglich geradezustehen und absolute Gerechtigkeit herzustellen.

Kurt-Helmuth Eimuth erinnert in diesem Kontext an eine fundamentale staatsbürgerliche Wahrheit: „Der Staat sind wir.“ Ebenso wie die Kirche ist der Staat keine von der Bürgerschaft losgelöste Versorgungsanstalt mit unendlichen Mitteln. Seine Aufgabe kann ausschließlich darin bestehen, über Steuergesetzgebung und Sozialrecht einen pragmatischen Ausgleich zu schaffen. Eine hundertprozentige Gerechtigkeit ist eine Illusion, weil subjektive Interessen und individuelle Prioritäten stets divergieren werden.

Zugleich wird mit zweierlei Maß gemessen, wenn staatliche Prioritäten hinterfragt werden: Während bei Reformen der Grundsicherung um vergleichsweise kleine Beträge hart gerungen wird, fließen an anderer Stelle – etwa in Form von Steuervergünstigungen für Mineralölkonzerne – Milliardenbeträge. Wenn die jeweilige Regierungsmehrheit Klientelpolitik betreibt, verstärkt dies bei den übrigen Bürgergruppen das Gefühl, systematisch benachteiligt zu werden.

5. Wenn Neid als Moral maskiert wird
Die wohl schärfste Diagnose der beiden Diskutanten betrifft den Verfall der Debattenkultur selbst. Ein Großteil der heutigen „Gerechtigkeitsdebatten“ ist in Wahrheit eine verklausulierte Neiddebatte. Ungerecht wird in der Praxis meist schlicht das genannt, was dem Einzelnen etwas wegnimmt oder den eigenen Vorteil beschneidet, während der Nachbar verschont bleibt.

Politiker nutzen diesen Reflex nur zu gerne, da der Vorwurf der Ungerechtigkeit ein leicht zu handhabender, emotional mobilisierender Hebel ist. Anstatt das gesellschaftliche Miteinander durch eine Rückbesinnung auf Grundwerte zu stärken, wird der Vorwurf des Unrechts als rhetorische Waffe missbraucht.

Gegen diese Entwicklung hilft nicht noch mehr Regulierung, sondern eine gesellschaftliche Haltung, die das rheinische Lebensgefühl auf den Punkt bringt: „Man muss auch gönnen können.“ Ein intakter moralischer Kompass und ein Mindestmaß an gegenseitiger Empathie sind unersetzlich. Ohne die Bereitschaft, anderen ihren Erfolg oder ihre Unterstützung zu gönnen, wird jede Debatte über soziale Sicherheit im Sumpf von Missgunst und Eigeninteresse ersticken. Eine gerechtere Gesellschaft entsteht nicht durch das Pochen auf das eigene Anrecht, sondern durch das gemeinsame Einüben von Ausgleich und Solidarität im Kleinen.