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Wenn der Warnschuss ungehört verhallt

Die beiden Podcaster Conny von Schumann und Kurt-Helmuth Eimuth haben eine tiefe Skepsis gegenüber der Reformfähigkeit von CDU und SPD. Neben handwerklichen Mängeln beklagen sie vor allem ein fehlendes Gesamtkonzept für die Krise.

Die jüngsten Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hinterlassen in der politischen Debatte deutliche Spuren der Ernüchterung. Im Podcast Conny&Kurt ziehen die beiden eine scharfe Bilanz der Reaktionen aus den Parteienspitzen, insbesondere des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. Dessen Auftritt nach den Wahlen wird als wirkungslos bewertet: Er habe „nur dahin geblubbert“ und Vorträge gehalten, die im Kern „hohl“ geblieben seien. Sein stures Beharren auf Reformen wirke wie das bloße Ankündigen schmerzhafter Kürzungen ohne verlässliche Zukunftsperspektive.

Die beiden sehen eine anhaltende Entfremdung der Volksparteien von der Wählerschaft. Dass die Bürger und Bürgerinnen „mit den Füßen abstimmen“, sei folgerichtig, da der Eindruck vorherrsche, „dass nur bei den Kleinen gekürzt wird“, während Vermögens- und Erbschaftsteuern unangetastet blieben. Zwar bestehe in der Bevölkerung durchaus das Bewusstsein, dass man „über unsere Verhältnisse“ lebe. Doch fehle es der Politik an einer ordnenden Idee. Unter Verweis auf den ehemaligen Siemens-Chef Joe Kaeser wird gemahnt, dass ein integriertes „Gesamtkonzept“ fehle, welches Klima, Wirtschaft und Soziales zusammenführe.

Zugleich geraten Entlastungen wie Preissenkungen beim Treibstoff als ungezielt bewertete „Gießkannenpolitik“ in die Kritik. Statt teurer Einzelmaßnahmen brauche es Transparenz über die realen Belastungen der Krise sowie die Kosten der Ukraine-Hilfen. Dass Politiker und Politikerinnen nach wie vor bloß von einem „Warnschuss“ sprächen, zeige die Distanz zur gesellschaftlichen Realität. Am Ende verbleibt der Aufruf nach Führungspersönlichkeiten bei den Parteien der Mitte, die wieder „für was kämpfen und nicht gegen was kämpfen“. Statt kurzfristiger Emotionen verlangen die Podcaster eine echten politische Vision.

Der AfD-Erfolg bedroht auch die Kirchen

Die AfD fordert in ihren Programmen erhebliche Einschränkungen der kirchlichen Finanzierung, darunter die Abschaffung der Kirchensteuer sowie das Ende staatlicher Ablösungsleistungen. Zugleich versucht die Partei, ein eigenes religiöses Profil aufzubauen: Während Kirchenvertreter von Akteuren der AfD als „Staatskirche“ diffamiert werden, inszenieren sich Vertreter des Rechtspopulismus im Schulterschluss mit pietistischen Gruppierungen als die eigentlichen Verwahrer christlicher Werte. So die Analyse im Podcast Conny&Kurt.

Den Versuchen der Vereinnahmung setzen Vertreter der evangelischen Kirche eine deutliche Abgrenzung entgegen. So haben sich etwa die vier Vorstände des größten diakonischen Gesundheitskonzerns in Deutschland Agaplesion an alle der rund 24.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einem offenen Brief gewandt: „Wir wissen, dass die Ergebnisse der Wahl Sorgen und Unsicherheit auslösen. Vor allem Menschen, die aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Religion, ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung, einer Behinderung oder anderer persönlicher Merkmale Ausgrenzung oder Benachteiligung erfahren oder befürchten, können sich von den aktuellen Entwicklungen besonders betroffen fühlen. Hier möchten wir ein deutliches Zeichen setzen.“ Man wolle „jedweder Form von Ausgrenzung, Diskriminierung oder Menschenfeindlichkeit entschieden entgegentreten“.

Es reiche jedoch nicht aus, sich lediglich an der AfD abzuarbeiten. Vielmehr gelte es, aktiv für demokratische Werte und den gesellschaftlichen Zusammenhalt einzustehen, meinen auch Conny von Schumann und Kuert-Helmuth Eimuth in ihrem Podcast. Der evangelische Landesbischof von Sachsen-Anhalt, Friedrich Kramer, stellte klar: „Gemeinsam mit allen engagierten Bürgerinnen und Bürgern werden wir uns weiterhin für die Menschenwürde jedes einzelnen Menschen einsetzen, für Nächstenliebe und für ein solidarisches Miteinander.“

Neben der kirchlichen Debatte treten sozioökonomische Faktoren deutlich hervor. Viele Bürger in Ostdeutschland fühlen sich von der Politik isoliert und im Stich gelassen. Erschwerend kommt hinzu, dass im Osten seltener Betriebsrenten gezahlt werden und Erbschaften geringer ausfallen als im Westen. Um den gesellschaftlichen Fliehkräften entgegenzuwirken, fordern Kirchengemeinden positive Reformerzählungen statt verkürzter Debatten und Einsparungstiraden.

Die jüngsten Wahlergebnisse der Alternative für Deutschland (AfD) in Sachsen-Anhalt haben weit über die Landesgrenzen hinaus Besorgnis ausgelöst. Während politische Beobachter das Ergebnis als Bestätigung verfestigter gesellschaftlicher Umbrüche werten, greift die Bezeichnung der Wahlergebnisse als bloßer „Warnschuss“ für viele Kritiker zu kurz. Das veränderte Wählerverhalten offenbart tief sitzende strukturelle Versäumnisse, die sich insbesondere in den ländlichen Regionen Ostdeutschlands niedergeschlagen haben.

Zur Debatte CDU – AfD: Wer Anstand hat, hält Abstand

Der gestrige Mittwoch war für Conny&Kurt aufregend und aufwühlend. Aufregend das Handballspiel, aufwühlend die Bundestagsdebatte. Beide haben sich darüber gefreut, dass die katholische und evangelische Kirche den Abgeordneten zuvor einen Brandbrief geschrieben haben. Die beiden Kirchen argumentieren in dem vierseitigen Schreiben vor allem juristisch und heben hervor, dass die geplanten regelungen geltendem Recht widersprechen. Vor allem über den Stopp des Familiennachzuges zeigen sich die Kirchen empört. Nach Meinung von Conny von Schumann und Kurt-Helmuth Eimuth widerspricht eine solche Regelung dem christlichen Menschenbild und einer christlichen Vorstellung von Familie. Der CDU/CSU empfehlen die beiden Podcaster Abstand zur AfD zu halten. Sie zitieren die Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland Anna-Nicole Heinrich: „Alle reden von Brandmauer, zuallererst brauchen wir Anstand. Wer Anstand hat, macht keine Sache mit Rechtsextremen. Wer Anstand hat, hält Abstand. Und zwar den größtmöglichen.“

https://youtu.be/pdkJKGY33lc

Bischof Jeremias: „Angst ist ein Baustein für populistische Lösungen“

Dem völkischen Menschenbild der AfD widerspricht Bischof Tilman Jeremias im Podcast Conny&Kurt. Das sei mit dem christlichen Menschenbild unvereinbar. Der Bischof im Sprengel Mecklenburg und Pommern der Nordkirche hält die Entlassung eines Pfarrers, der bei der Kommunalwahl für die AfD kandidierte, für richtig. Gleichwohl plädiert er dafür, mit den Menschen im Gespräch zu bleiben. Immerhin haben ein Drittel diese Partei jüngst gewählt. „Ich möchte hören, warum die Menschen so wählen.“ Als Ursache sieht Jeremias eine tiefe Verunsicherung und Angst. Die Unübersichtlichkeit lässt wohl auch die Sehnsucht nach der klaren, übersichtlichen Welt der DDR wiedererstarken.

Dem „Megatrend“ der zurückgehenden Mitgliederzahlen kann sich auch die Kirche in Pommern nicht entziehen. Der Austrittsgrund sei nicht der spontane Ärger. „Wir sehen, dass sich Menschen über Jahrzehnte von der Kirche entfremden, sagt Bischof Jeremias. Auch die wachsende Distanz zum Glauben seien Austrittsgründe. Doch auch im Osten wollen man eine Kirche bleiben, die offen ist für Menschen jeglicher Couleur.

Zur Person:
Tilman Jeremias ist seit dem 20. September 2019 Bischof im Sprengel Mecklenburg und Pommern der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland. Zu seinen zentralen Aufgaben gehört die geistliche Leitung des Sprengels, der den Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreis Mecklenburg und den Pommerschen Evangelischen Kirchenkreis umfasst.

Toleranz und klare Kante – Zum Umgang mit dem Rechtschristentum

Die neue Rechte hat auch eine religiöse Seite. Im Umgang mit ihr empfiehlt Martin Fritz, Referent bei der Evangelischen Zentralstelle für Weltanschauungsfragen in Berlin, nicht nur scharfe Kante zu zeigen. Das verschärfe nur die Polarisierung, sagt er im Podcast Conny&Kurt. Er fordert Toleranz gegenüber konservativen Positionen. Man müsse feststellen, dass die Liberalisierungsprozesse der letzten Jahre schon rasant waren. Da wurden nicht alle mitgenommen. Gleichzeitig wendet Fritz sich gegen eine billige Polemik mit der etwa Peter Hahne, eine Leitfigur des christlichen Rechtspopulismus, die Hallen fülle. Fritz: „Das ist billig. Die Besucher:innen erwärmen sich am Feuer der erhitzten Rede. Eine billige Rhetorik.“ Der Rechtspopulismus bediene sich der konservativen Themen. „Auf den ersten Blick gibt es kaum genuin rechte Themen, sie stammen aus dem Reservoir konservativer Theologie.“ Etwa wenn sie sich auf eine Schöpfungsordnung in Bezug auf die Stellung der Frau beriefen. Allerdings komme bei den rechten Christ:innen ein aggressiver Grundton hinzu, der dann auch christliche Inhalte verändere. „Die Kulturkampfstellung höhlt das Christentum aus, so dass man es nicht wiedererkennt.“

PD Dr. Martin Fritz leitet das Referat für Grundsatzfragen, Strömungen des säkularen und religiösen Zeitgeistes, Evangelikalismus und pfingstlich-charismatisches Christentum der EZW in Berlin. Zu seinen Themenschwerpunkten gehören neben neurechtem Christentum und religiösem Pluralismus auch fundamentalistische Strömungen. Er publizierte zahlreiche Bücher und Aufsätze zu diesen Themenbereichen und leitet verschiedene wissenschaftliche Projekte

Kirche und AfD: Klare Kante und milieu-übergreifende Plattform

Katholische und evangelische Kirche haben sich klar von AFD-Mitgliedern abgegrenzt. Für die katholischen Bischöfe ist klar: Völkisch-nationalistisches Gedankengut passt nicht zu ihrer Kirche. Auch die Synode der Evangelischen Kirche von Hessen und Nassau (EKHN) hat sich klar gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus positioniert. Kirchenpräsident Volker Jung hält die AfD aus christlicher Sicht nicht für wählbar. Und doch kann es gerade Aufgabe der Kirche sein, eine Plattform für die Themen, die Menschen verunsichern, zu sein. Im Podcast Conny&Kurt plädieren die beiden Podcaster dafür, sowohl klare Kante zu zeigen, als auch ein Forum für eine milieu-übergreifende Auseinandersetzung zu sein. Eine einmalige Chance der Kirche.