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Der AfD-Erfolg bedroht auch die Kirchen

Die AfD fordert in ihren Programmen erhebliche Einschränkungen der kirchlichen Finanzierung, darunter die Abschaffung der Kirchensteuer sowie das Ende staatlicher Ablösungsleistungen. Zugleich versucht die Partei, ein eigenes religiöses Profil aufzubauen: Während Kirchenvertreter von Akteuren der AfD als „Staatskirche“ diffamiert werden, inszenieren sich Vertreter des Rechtspopulismus im Schulterschluss mit pietistischen Gruppierungen als die eigentlichen Verwahrer christlicher Werte. So die Analyse im Podcast Conny&Kurt.

Den Versuchen der Vereinnahmung setzen Vertreter der evangelischen Kirche eine deutliche Abgrenzung entgegen. So haben sich etwa die vier Vorstände des größten diakonischen Gesundheitskonzerns in Deutschland Agaplesion an alle der rund 24.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einem offenen Brief gewandt: „Wir wissen, dass die Ergebnisse der Wahl Sorgen und Unsicherheit auslösen. Vor allem Menschen, die aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Religion, ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung, einer Behinderung oder anderer persönlicher Merkmale Ausgrenzung oder Benachteiligung erfahren oder befürchten, können sich von den aktuellen Entwicklungen besonders betroffen fühlen. Hier möchten wir ein deutliches Zeichen setzen.“ Man wolle „jedweder Form von Ausgrenzung, Diskriminierung oder Menschenfeindlichkeit entschieden entgegentreten“.

Es reiche jedoch nicht aus, sich lediglich an der AfD abzuarbeiten. Vielmehr gelte es, aktiv für demokratische Werte und den gesellschaftlichen Zusammenhalt einzustehen, meinen auch Conny von Schumann und Kuert-Helmuth Eimuth in ihrem Podcast. Der evangelische Landesbischof von Sachsen-Anhalt, Friedrich Kramer, stellte klar: „Gemeinsam mit allen engagierten Bürgerinnen und Bürgern werden wir uns weiterhin für die Menschenwürde jedes einzelnen Menschen einsetzen, für Nächstenliebe und für ein solidarisches Miteinander.“

Neben der kirchlichen Debatte treten sozioökonomische Faktoren deutlich hervor. Viele Bürger in Ostdeutschland fühlen sich von der Politik isoliert und im Stich gelassen. Erschwerend kommt hinzu, dass im Osten seltener Betriebsrenten gezahlt werden und Erbschaften geringer ausfallen als im Westen. Um den gesellschaftlichen Fliehkräften entgegenzuwirken, fordern Kirchengemeinden positive Reformerzählungen statt verkürzter Debatten und Einsparungstiraden.

Die jüngsten Wahlergebnisse der Alternative für Deutschland (AfD) in Sachsen-Anhalt haben weit über die Landesgrenzen hinaus Besorgnis ausgelöst. Während politische Beobachter das Ergebnis als Bestätigung verfestigter gesellschaftlicher Umbrüche werten, greift die Bezeichnung der Wahlergebnisse als bloßer „Warnschuss“ für viele Kritiker zu kurz. Das veränderte Wählerverhalten offenbart tief sitzende strukturelle Versäumnisse, die sich insbesondere in den ländlichen Regionen Ostdeutschlands niedergeschlagen haben.

Mehr Geld und Waffen für die Ukraine

Der Sprecher für Europapolitik der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Utter, befürwortet angesichts der Blockade im amerikanischen Kongress ein stärkeres finanzielles Engagement der Europäischen Union. Im Podcast Conny&Kurt sagt er: „Wenn sich in Amerika nichts bewegt, dann muss das Europa machen. Und das kann auch Europa machen.“ Auch die Bereitstellung weiterer deutscher Finanzhilfen schließt der Hessische Landtagsabgeordnete nicht aus, selbst wenn man dafür die Schuldenbremse aussetzen müsste.

Utter weist auf die Bedeutung der EU auch für die Länder hin. So werde in Brüssel etwa vieles für den Flugverkehr und die Chemieindustrie geregelt. Zwei Bereiche, die für Hessen herausragende Bedeutung haben. Doch sei die EU vor allem ein Friedensprojekt. Sie stärke den Zusammenhalt.

https://youtu.be/ACbOXGiKphg